Mehrwertsteuererhöhung dient unterm Strich nur der Haushaltskonsolidierung

Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung dienen gemäß dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 zu zwei Dritteln der Haushaltskonsolidierung und zu einem Drittel der Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung. Die zusätzlichen Steuermittel, die der Arbeitslosenversicherung zugute kommen, wurden aber dem IAB zufolge in fast gleicher Höhe bei der Renten- und Krankenversicherung gekürzt. Die Sozialversicherungen insgesamt würden damit nicht mehr Geld aus Steuern erhalten, die bisherigen Zuwendungen nur anders auf die einzelnen Zweige verteilt. Damit könne zwar die Bundesagentur für Arbeit ihren Beitragssatz um einen Prozentpunkt senken. Gleichzeitig würden aber die Rentenversicherungsträger ihre Beitragssätze um 0,4 Prozentpunkte und die gesetzlichen Krankenversicherungen um mindestens 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Bezogen auf die Beitragssätze aller Sozialversicherungen ergäbe sich also ein Nullsummenspiel, schreibt die Arbeitsmarktforscherin Sabine Klinger. Eine Entlastung bei den Sozialabgaben trete nur ein, weil die Bundesagentur für Arbeit weitere 1,3 Prozentpunkte ihrer Beitragssatzsenkung aus eigener Kraft finanziere.

Deutlich gebremste Beschäftigungsentwicklung

Die Simulationsstudie des IAB zeigt, dass die vollständige Verwendung der zusätzlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen für die Haushaltskonsolidierung Wachstum und Beschäftigungsentwicklung zunächst deutlich bremst. Die Mehrwertsteueranhebung verursacht einen Ausfall an privater Nachfrage, da die Kaufkraft der verfügbaren Einkommen sinkt. Ohne die Mehrwertsteueranhebung würde die Beschäftigung nach einem Jahr um fast 130.000 und nach drei Jahren um fast 190.000 Personen höher ausfallen, hat das IAB errechnet.
Langfristig gingen von einem geringeren Schuldenstand des Staates jedoch auch positive Wirkungen auf den Arbeitsmarkt aus, so das IAB. Ein Grund dafür liege in einer geringeren Steuerquote und damit geringeren Kosten, die zu höheren Investitionen führen würden. Dazu trage auch die zunehmende Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik bei, die einerseits das Vertrauen der Wirtschaft stärke und andererseits die Handlungsfähigkeit des Staats erhalte.
Würde die Regierung die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung dagegen ausschließlich dafür nutzen, die Sozialabgaben zu senken, könnte die Beschäftigung sofort erhöht werden. Nach drei Jahren würde der Beschäftigungsgewinn gegenüber dem Referenz-Szenario rund 180.000 Personen betragen, errechnete die IAB-Forscherin Klinger.

(Quelle: idw - Informationsdienst Wissenschaft, 02.01.07)