Wann und unter welchen Bedingungen verjähren Schulden?

Können Schulden verjähren? Bestehen gegenüber einem Schuldner offene Geldforderungen, ist dies keineswegs ein Fall für die Ewigkeit. Auch Schulden sind nämlich von einer Verjährung betroffen.

Allerdings haben sich die jeweiligen Fristen für diese Verjährung im Jahr 2001 aufgrund des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches verändert. Die Regelung gestaltet sich somit heute einheitlich, in der Vergangenheit wurde jedoch eine Unterscheidung der Verjährungsfristen zwischen Nicht-Kaufleuten und Kaufleuten vorgenommen.

Wann verjähren private Schulden? ► Die jeweiligen Verjährungsfristen ► Hemmer der Verjährungsfrist ► Was gilt für "titulierte" Forderungen? ► Schulden des Ehepartners ► Privatinsolvenz ► Beratende Hilfe bei Schulden

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1. Forderungen verjähren in der Regel nach drei Jahren

Wann verjähren Schulden? Die Verjährungsfristen für Schulden, die im BGB zu finden sind, unterscheiden sich durchaus voneinander. Wann sind private Schulden verjährt? Gemäß § 199 BGB tritt für private Schulden die sogenannte Verjährung nach drei Jahren ein.

Es kommt dabei stets auf die Frist der sogenannten Geltendmachung der Forderungen an, ob aus

• Gehalts- und Lohnansprüchen,
• dem Erbringen von Werkleistungen,
• der Warenlieferung,
• der Durchführung von Handwerksleistungen oder
• dem Zustandekommen von Kaufverträgen.

Diese Art der Forderungen unterliegen in der Regel einer Verjährungsfrist von drei Jahren.

1.1. Verjährung von Steuerschulden: 5 Jahre

Wann verjähren Steuerschulden? Bei Schulden an den Fiskus tritt die Verjährung gemäß § 228 der Abgabenordnung (AO) nach fünf Jahren ein.

1.2. Sonstige Schulden

Handelt es sich jedoch um anderweitige Ansprüche, fallen die Fristen für die Verjährung teilweise wesentlich länger aus. So betragen sie etwa zehn Jahre bei Rückzahlungsansprüchen von Bearbeitungsgebühren. Stehen Schadensersatzansprüche aufgrund von Freiheits-, Gesundheits- oder Körperverletzungen im Raum, liegt die Frist für eine Verjährung sogar bei ganzen 30 Jahren.

1.3. 30 Jahre bei Titulierung

Wenn aber der Schuldner seine Forderung "tituliert", d.h. er hat Sie vor Gericht zur Zahlung verurteilen lassen oder einen Vollstreckungsbescheid (sogenannter "Titel") erwirkt (und Sie haben nicht binnen 14 Tagen Einspruch gegen diesen eingelegt), dann verjährt die Schuld erst in 30 Jahren.

2. Die Berechnung der Verjährungsfrist

Allerdings ist es essentiell, genau zu wissen, wie eine korrekte Berechnung der Verjährungsfristen erfolgt.

2.1. Verjährungsfristen Schulden

Welche Verjährungsfristen gelten für Schulden? Die normale Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt so etwa mit dem Ende des Jahres, in welchem der jeweilige Anspruch aufgekommen ist. Entsteht so zum Beispiel aus einem Kaufvertrag des 01.05.2017 eine Forderung, begann die dreijährige Verjährungsfrist am 31. Dezember des Jahres 2017. Die Forderung verjährt so am 1. Januar des Jahres 2021.

Von Bedeutung ist dabei stets das Datum der Entstehung des entsprechenden Anspruches. Dagegen kommt es nicht darauf an, an welchem Datum die jeweilige Rechnung ausgestellt wurde. Auch, wenn die Rechnung somit erst wesentlich später erstellt wurde, kommt es dadurch zu keiner Verschiebung der Verjährungsfrist.

3. Verlängerung der Verjährungsfrist

Viele Verbraucher sind der Ansicht, dass die Verjährungsfrist durch eine Mahnung oder einen Mahnbescheid beeinflusst werden kann – allerdings handelt es sich dabei lediglich um einen sehr verbreiteten Irrtum. Daneben existiert auch keine Regelung, die besagt, dass Forderungen im ersten Schritt zweimal mit einer Mahnung angezeigt werden müssen, bevor eine Durchsetzung mithilfe eines Gerichtes möglich wird.

Die Verjährung wird auf keinerlei Art und Weise durch Mahnungen beeinflusst.

Falls Schuldner und Gläubiger jedoch über den jeweiligen Anspruch noch Verhandlungen führen, kann sich der Fall anders gestalten. Die Verjährung wird dann für den Zeitraum verlängert, bis die Fortsetzungen der Verhandlung durch eine der beteiligten Parteien verweigert wird. Allerdings liegt noch keine Verhandlung vor, wenn lediglich mehrere Mahnungen versendet wurden.

3.1. Hemmung der Verjährung

Die Zeitspanne der Verjährung kann aber natürlich verlängert werden, z. B. aufgrund einer sogenannten Hemmung. Dies ist ein Zeitraum, in dem die Verjährungsfrist nicht weiter "runterläuft". Der Zeitraum, in der die Verjährung gehemmt ist, wird folglich nicht in den Fristablauf mit einberechnet. Gründe für eine solche Hemmung sind u.a. Verhandlungen, Rechtsverfolgung, höhere Gewalt, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung oder sogenannte Leistungsverweigerungsrechte.

3.2. Einklagen hilft

Schuldner sollten somit wissen, dass sie ihre ausstehenden Forderungen mithilfe eines Gerichtes unbedingt geltend machen sollten, bevor eine Verjährung der Schulden eintritt. Dies kann entweder in Form des Einklagens der offenen Forderung erfolgen oder durch die Beantragung beziehungsweise die Zustellung eines Mahnbescheides.

3.3. Bescheide / Zahlungsaufforderungen vom Inkasso-Unternehmen

... haben keine verlängernde Wirkung, wenn kein Vollstreckungsbescheid vorliegt. Wenn das Inkassounternehmen etwas anderes behauptet, wenden Sie sich an einen Anwalt.

4. Was geschieht nach der Verjährungsfrist?

Wenn die gesetzlich festgelegte Frist der Verjährung abgelaufen ist, kann der Schuldner die Rückzahlung des Anspruchs verweigern indem er sich auf die Verjährung seiner Schuld beruft.

5. Weitere Möglichkeit: Privatinsolvenz

6. Haftung Eheparter*In und was ist bei Gütertrennung mit Schulden?

Grundsätzlich gilt: Die Schulden eines Ehegatten sind nicht die des anderen. Es herrscht also quasi eine Gütertrennung, auch in Ehen ohne Ehevertrag.

Eine Ausnahme bilden Schulden aus Käufen, die im Rahmen des § 1357 BGB zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie getätigt wurden. Klassiches Beispiel hierfür: die Waschmaschine. Hier kann ein Ehepartner den anderen mitverpflichten.

7. Hier finden Betroffene Hilfe bei Schulden

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